Das im Vorfeld meistdiskutierte Traktandum der GGR-Sitzung vom 18. Juni war die Desinvestition der Parzelle 1244 an der Hiltystrasse.
Der Gemeinderat unterbreitete dem Parlament einen Verkaufsvorschlag an die Lichtsteiner Stiftung, welcher unter der Hand vergeben wurde. Klar, dass dies nach der ganzen Vorgeschichte nicht erst seit 2014 hohe Wellen schlug. Die BZ hat zwei Artikel publiziert, dem Hören nach war auch Telebärn bei den Gärtelern zu Besuch.
Gestern blieb die Beratung des Geschäfts dann jedoch mehr als handzahm. Sicher auch, weil im Vorfeld klar war, dass die FDP höchstselbst das Geschäft an die (eigene) Regierung zurückweisen möchte. Als dieser Antrag gestern eingereicht wurde, war sofort klar, dass die Mehrheit dafür zustande kommen würde.
Wir von den Grünen hatten uns im Vorfeld vorgenommen, den Gemeinderat ziemlich hart zu kritisieren, denn Kritikpunkte gab es zuhauf:
– Pseudo-Verdichtung auf Natur-Kleinod
– verdächtig niedriger Verkaufspreis
– keine unabhängige Zweitschätzung des Baulandpreises
– mögliche persönliche Interessen des Anwohners und Stiftungspräsidents Marco Strahm, der zugleich als Käufer und Nachbarparzelleninhaber auftrat
– nicht geklärte Erschliessungsproblematik
– usw. usf. etc.
Da aber alle Vorredner bereits das meiste gesagt hatten, die Zeit weit fortgeschritten und der Ton bis dahin ziemlich nüchtern war, kürzte Gino Brenni die Fraktionserklärung ab und ging lediglich auf ein paar noch unerwähnte Punkte (Baurechtszins anstelle Verkauf, wieso kein Rückzug des Geschäfts vor der Sitzung durch den Gemeinderat?, etc.) ein.
Schlussendlich sind die Grünen Muri-Gümligen froh, dass der Vertrag so nicht zustande kommt und nun eine partizipative Mitgestaltung durch alle Stakeholder möglich sein soll. Zur mehrheitlich unbestrittenen Forderung nach Überbauung der Parzelle sollen nun weitere Projekte eingereicht und diskutiert werden können. Der ordnungspolitische Prozess hat sich durchgesetzt.