JA zum Budget 2025!
Das Anliegen hört sich sicher verlockend an: Wer möchte nicht auch weniger Steuern zahlen? Ja, unsere Gemeinde steht finanziell gut da. Leider hat sie aber während Jahrzehnten zu wenige Investitionen getätigt und laufend aufgeschoben. Dadurch entstanden finanzielle Reserven, aber auch ein riesiger Investitionsstau.
Mehr als 80 Millionen Franken müssen in den kommenden Jahren in die Gemeindeliegenschaften gesteckt werden, die nun dringend saniert werden müssen. Wenn wir jetzt die Steuern senken, wird sich die Gemeinde stärker verschulden. Um die Schulden zu bewältigen, werden Leistungen abgebaut und verteuert: Es drohen höhere Gebühren, beispielsweise für Tagesschule, Muribad oder Abfall. Hinzu kommt, dass sowohl Bund wie auch Kantone an schmerzhaften Sparrunden arbeiten, die mit einem Leistungsabbau und weitreichenden Folgen für unsere Gesellschaft und Umwelt einhergehen. Das daraus entstehende Vakuum fällt direkt auf die Gemeinden zurück, was die Gemeindefinanzen künftig zusätzlich belasten.
Aus Sicht der GRÜNEN ist besonders problematisch, dass von der geforderten Steuersenkung nicht die Allgemeinheit, sondern primär die Vermögenden profitieren. Die Teuerung und die steigenden Preise stellen viele Menschen vor grosse Herausforderungen. Es ist für uns jedoch fraglich, ob unter- und mittelständische Haushalte mit den gesparten 50, 130 oder 220 Steuerfranken pro Jahr wirklich nachhaltig entlastet werden oder ob es dafür nicht andere Lösungen braucht. Es drohen Konsequenzen, die in keinem Verhältnis zu diesen Einsparungen stehen.
Für die GRÜNEN ist klar: Wir wollen keine kurzsichtige Steuergeschenke, sondern eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dass der Gemeinderat im Januar dem Parlament ein alternatives Budget vorlegt, steht im direkten Zusammenhang mit der möglichst raschen Überwindung des budgetlosen Zustands. Das alternative Budget wird nur dann wirksam, wenn die Budgetvorlage am 9. Februar an der Urne verloren geht. Hätte der Gemeinderat eine Steuersenkung als verantwortbar beurteilt, hätte er ein Budget mit gesenkter ordentlicher Steueranlage bereits im Oktober dem Parlament vorgelegt.
Angesichts der vielen Projekte und Herausforderungen – lokal wie auch global – gilt es nun, einen kühlen Kopf zu wahren und die Vor- und Nachteile sowie die potentiellen Auswirkungen dieser Steuersenkung sauber abzuwägen. Wir GRÜNE kommen zu einem klaren Schluss: „Better save than sorry”. Bis die Investitionen getilgt und das Zinsumfeld abschätzbar sind, können wir uns keine Steuersenkung leisten. So kann es sein, dass wir in einigen Jahren die Situation anders beurteilen und einer verantwortbaren Steuersenkung zustimmen werden.
Die GRÜNEN Muri-Gümligen sprechen sich voller Überzeugung für die Annahme des Budgets am 9. Februar aus. Des Weiteren empfehlen sie ein klares Ja für die Berner Solarinitiative und die nationale Umweltverantwortungsinitiative.